Gemeinsame Pressemitteilung der Organisationen BIV, BTGA, Bundesfachschule Kälte-Klima-Technik, BVKMW, FGK, RLT-Herstellerverband und VDKF

Die Organisationen der Kälte- und Klimabranche haben sich in einer gemeinsamen Stellung-nahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umweltstrafrechtsrichtlinie positioniert. Darin befürworten sie die geplante Verschärfung der Vorschriften zur Bekämpfung und Ahndung von Umweltstraftaten – insbesondere beim illegalen Handel mit Kältemitteln (F-Gasen).
Der illegale Handel mit F-Gasen:

• untergräbt das Ziel der F-Gase-Verordnung, direkte Treibhausgasemissionen zu reduzieren,
• schwächt Handel, Fachbetriebe und Betreiber, die legale – und damit teurere – Kältemittel einsetzen,
• gefährdet die Sicherheit von Servicekräften sowie die Funktionsfähigkeit und Effizienz von Kälte-, Klima- und Wärmepumpenanlagen, wenn Kältemittel aus illegalen Quellen verwendet werden.

Vor diesem Hintergrund halten die Kälte-Klima-Organisationen die im Gesetzentwurf vorgesehe-nen strengeren Strafvorschriften für dringend erforderlich und unterstützen diese ausdrücklich. Zugleich sehen sie in einigen Punkten weiteren Anpassungsbedarf:

1. Ausweitung des Tatbestands der „schweren Chemikalienstraftat“ Nicht nur banden- oder gewerbsmäßiger Handel sollte als schwere Chemikalienstraftat gelten, sondern auch der illegale Handel mit „nicht geringen Mengen“ an F-Gasen und mit F-Gasen befüllten Geräten. Dadurch würde die Vorschrift in der Praxis leichter an-wendbar, da Informationen über illegal gehandelte Mengen in der Regel leicht nachweis-bar vorliegen.
2. Ausweitung auf die gesamte Lieferkette Derzeit wird lediglich das erstmalige illegale Inverkehrbringen von Kältemitteln in die EU strafrechtlich verfolgt. Der anschließende Handel mit bereits illegal eingeführten Kälte-mitteln bleibt hingegen weitgehend unberücksichtigt. Der Straftatbestand sollte daher bei vorsätzlichem Handeln auf die gesamte Lieferkette ausgeweitet werden.
3. Erweiterte Ermittlungsbefugnisse Zur wirksamen Bekämpfung des illegalen Handels sollten den Ermittlungsbehörden ne-ben der Telekommunikationsüberwachung auch Online-Ermittlungen ausdrücklich er-möglicht werden.
4. Eigenständiger Straftatbestand im Kernstrafrecht Darüber hinaus sprechen sich die Organisationen grundsätzlich dafür aus, einen eigen-ständigen Straftatbestand gegen den illegalen Handel mit F-Gasen im Kernstrafrecht zu verankern.

Links:
BIV (www.biv-kaelte.de), BTGA (www.btga.de), Bundesfachschule (www.bfs-kaelte-klima.de), BVKMW (www.bvkmw.org), FGK (www.fgk.de), RLT-Herstellerverband (www.rlt-geraete.de), VDKF (www.vdkf.de)
Für Rückfragen und weitere Erläuterungen stehen wir gerne zur Verfügung.

Kontakt für Presseanfragen

BIV, Bundesfachschule, VDKF
Christoph Brauneis
christoph.brauneis@vdkf.de, 0049 152 02006037

BTGA
Jörn Adler
adler@btga.de, 0049 172 3929058

BVKMW
vorstand@bvkmw.org, 0049 30 20003450

FGK, RLT-Herstellerverband
Sabine Riethmüller
presse@fgk.info, 0049 7141 25881-14

Bonn, Maintal, Berlin, 21. Mai 2026

Die Stellungnahme kann HIER als PDF heruntergeladen werden.

BIV – Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks e.V.
Der BIV nimmt die Interessen des Kälteanlagenbauerhandwerks wahr und unterstützt seine Mitglieder in der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben. Als Mitglied im Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gestaltet er die hand-werkspolitischen Rahmenbedingungen mit und fördert die wirtschaftlichen und sozialen Interessen seines Hand-werks. Traditionell liegt der Schwerpunkt der Arbeit der Innungen und des BIV im berufsständischen Aufgabenbereich. Der BIV hat die Zielsetzung, die Kompetenz der Mitgliedsbetriebe in ihrer technologischen, gestalterischen und be-triebswirtschaftlichen Qualität zu erhöhen und das Kälte- und Klimaanlagenbauerhandwerk in der Öffentlichkeit posi-tiv zu besetzen. www.biv-kaelte.de

BTGA – Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V.
Der BTGA wurde 1898 gegründet und ist damit eine der ältesten deutschen Wirtschafts-Organisationen. Er vertritt als Dachverband industriell ausgerichtete, Anlagen erstellende Unternehmen der Gebäudetechnik mit eigenen Ingenieur-kapazitäten. Diese repräsentieren die TGA-Branche, die mit einem Jahresumsatz von rund 90 Mrd. Euro ein bedeuten-der Akteur im Bereich der Nichtwohngebäude und auch der Wohngebäude ist. Die BTGA-Organisation besteht aus sieben Landesverbänden sowie Direkt- und Fördermitgliedern und umfasst rund 450 Großbetriebe und mittelständi-sche Unternehmen. Schwerpunkte der Verbandsarbeit liegen in den Bereichen Technik, Berufsbildung, Tarif- und Sozi-alpolitik, Wirtschaft, Recht, Normung und in der Öffentlichkeitsarbeit. www.btga.de

Bundesfachschule Kälte-Klima-Technik
Die Bundesfachschule Kälte-Klima-Technik ist mit den Standorten in Maintal, Harztor/Niedersachswerfen und Leon-berg sowie der angegliederten Europäischen Studienakademie Kälte-Klima-Lüftung (ESaK) die größte Bildungseinrich-tung für den Bereich Kälte- und Klimatechnik in Deutschland. Seit gut 50 Jahren werden an der Bundesfachschule Meister, Techniker, Mitarbeiter von Fachbetrieben und Auszubildende aus- und weitergebildet. Träger der Bundesfach-schule ist die Landesinnung Hessen-Thüringen/Baden-Württemberg. www.bfs-kaelte-klima.de

BVKMW – Bundesverband Kältemittel Wirtschaft
Der BVKMW ist die Interessenvertretung der deutschen Kältemittelbranche. Er vereint Hersteller und Händler von Käl-temitteln in Deutschland und engagiert sich für sichere, nachhaltige und wirtschaftliche Lösungen in der Kälte-, Klima- und Wärmepumpentechnik. Im Rahmen unserer Arbeitsgruppen setzt wir uns fachlich mit aktuellen Themen für den Einsatz von Kältemitteln auseinander. www.bvkmw.org

FGK – Fachverband Gebäude-Klima e.V.
Der FGK ist ein führender Branchenverband der deutschen Klima- und Lüftungswirtschaft. Er vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber den Marktpartnern, der Politik, der Wirtschaft, den Normungsinstitutionen und der Wis-senschaft. Mit seiner politischen Kommunikation nimmt der Verband Einfluss auf ordnungsrechtliche Vorgaben sowie auf Normen aus dem relevanten Bereich der Technischen Gebäudeausrüstung. Der Verband ist ein wichtiger Player für die Energiewende und damit für den Klimaschutz. Seine Mitglieder bieten energieeffiziente Produkte und Lösun-gen, welche den CO2-Ausstoß minimieren und zugleich ein gesundes Innenraumklima schaffen. www.fgk.de

Herstellerverband RLT-Geräte e.V.
Im Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e.V. sind derzeit 23 führende Hersteller und Anbieter von RLT- und Klimazentralgeräten organisiert. Neben der aktiven Normungsarbeit gibt der Verband Richtlinien und technische Be-richte heraus, die einen maßgeblichen Einfluss auf die Anforderungen und die Entwicklung der RLT-Zentralgeräte ha-ben. www.rlt-geraete.de

VDKF – Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe e.V.
Über 1.000 Mitgliedsbetriebe aus Handwerk, Industrie und Handel sind im VDKF organisiert und repräsentieren mit mehr als 40.000 Mitarbeitern ein Umsatzvolumen von über 6,8 Mrd. Euro pro Jahr. Der VDKF ist seit 1962 der führende deutsche Wirtschaftsverband der Kälte-, Klima- und Wärmepumpen-Branche und Partner des Kälteanlagenbauer-handwerks. Als Wirtschaftsverband erstreckt sich das Leistungsspektrum des Verbandes von der Interessenvertre-tung der Verbandsmitglieder gegenüber Regierungsstellen, Behörden und Organisationen über die Wahrnehmung wirtschaftspolitischer Belange und der Förderung des fachlichen Gedankenaustauschs bis hin zu einem umfassen-den Dienstleistungs- und Informationsangebot. www.vdkf.de