Sehr geehrter Herr Vizekanzler Dr. Habeck, sehr geehrter Herr Bundesminister Lindner, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestags,

mit großer Sorge beobachten die unterzeichnenden Verbände die schwierigen Verhandlungen zum Bundeshaushalt.

Wir möchten Sie dringend dazu aufrufen, eine verlässliche und auskömmliche Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung auf mindestens dem bestehenden Niveau vehement zu unterstützen und ihr denselben Stellenwert einzuräumen wie der Förderung von Strom und Wärme aus Erneuerbaren Energien. Nur wenn beides Hand in Hand geht, kann die Energiewende zum Erfolg für Haushalte, Wirtschaft und Klima werden.

Die aktuelle Konjunkturlage wird durch Unsicherheiten bei der Ausstattung der Förderung weiter verschärft. Dies betrifft nicht nur private Verbraucherinnen und Verbraucher. Sinkende private Investitionen sind auch ein harter Schlag für Gewerke und Unternehmen mit Millionen von Beschäftigten im Bereich der energieeffizienten Industriegüter, Dienstleistungen und besonders der Gebäudesanierung. Diese werden dringend zur Stützung der Gesamtkonjunktur gebraucht. Schon jetzt finden in Unternehmen konjunkturbedingte Freistellungen und Kurzarbeit statt. Viele dieser Fachkräfte würden dann der Energiewende nicht mehr zur Verfügung stehen. Die wegbrechenden Steuereinnahmen sind zudem ein direktes Risiko für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen.

Als Lehre aus den letzten Energiepreisschocks muss es endlich gelingen, den Energieverbrauch und die damit verbundenen Kosten deutlich und dauerhaft zu senken. Das ist auch im Sinne eines effizienten Bundeshaushalts geboten – denn niedrigere Energieverbräuche können teure Rettungspakete zur Subventionierung unnötig hoher Verbräuche überflüssig machen. Um die Klimaziele noch zu erreichen, die gesellschaftlichen Kosten für den Umbau des Energiesystems zu dämpfen und EU-Strafzahlungen zu vermeiden, muss es im Interesse des Bundeshaushalts sein, die Mittel des Klimatransformationsfonds zur Förderung von Klimaschutzinvestitionen auf dem bisherigen Niveau zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Noll Geschäftsführender Vorstand
Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF)

Ramona Pop
Vorständin
Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.

Benjamin Weismann
Bundesgeschäftsführer Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker – Bundesverband e.V.

Frank Ernst
Geschäftsführer
BTGA – Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V.

Frank Ernst
Geschäftsführer
Fachverband Gebäude-Klima e. V.

Frank Ernst
Geschäftsführer Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V.

Christian Bolsmann
Vorstandsvorsitzender
Bundesverband für Wohnungslüftung e.V. (VfW)

Jan Peter Hinrichs
Geschäftsführer
Bundesverband energieeffiziente Gebäude-hülle e.V.

Verteiler:
Bundesminister Dr. Robert Habeck, MdB
Bundesminister Christian Lindner, MdB
Die Mitglieder des Deutschen Bundestags

Angaben zum Lobbyregister:
BTGA – Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V., Registernummer: R000428
Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BUVEG) e.V., Registernummer: R002593
Bundesverband für Wohnungslüftung e.V. (VfW), Registernummer: R004260
Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF), Registernummer: R000255
FGK – Fachverband Gebäude-Klima e. V. ,Registernummer: R000748
GIH Bundesverband e.V., Registernummer: R001811
Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V.,Registernummer: R000918
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Registernummer: R001211

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